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20.06.2017

Mitteilung des Einwohnermeldeamtes zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG) zum 01.11.2015

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die Meldegesetze aller 16 Bundesländer ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich, dessen wichtigsten Neuerungen im Folgenden dargestellt werden:

Wohnungsgeberbestätigung

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An- und Ummeldung eine schriftliche Bestätigung mit Einzugsdatum vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Einzug aller einziehenden Personen mit Vor- und Familiennamen bestätigt. Bei Gebäuden mit mehreren Wohnungen ist eine eindeutige Objektbezeichnung erforderlich, wie eine Wohnungsnummer oder eine Lagebeschreibung (z. B. 2. OG rechts). Laut Bundesmeldegesetz muss der Bezug der Wohnung bereits stattgefunden haben, so dass die Vorlage eines Mietvertrages nicht mehr ausreichend ist.

Auch bei der Anmeldung ins Ausland ist eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Auszug aller ausziehenden Personen mit Vor- und Familiennamen mit Auszugsdatum bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Wohnungsgeber sind im Regelfall somit Eigentümer oder Verwalter, die vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragt wurden.

Bei Bezug einer Wohnung oder Auszug durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerkläung für alle meldepflichtigen Personen.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Die Anschrift der Wohnung
  • Einzugsdatum
  • Die Namen aller meldepflichtigen Personen, die die Wohnung beziehen
  • weiterhin werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, sowie dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Personen, die vor dem 1. November 2015 eine neue Wohnung bezogen und sich bereits angemeldet haben, müssen grundsätzlich keine Wohnungsgeberbestätigung nachreichen.

Meldepflicht

Bisher bestand die gesetzliche Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Bürgerbüro anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Woche zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei der Aufgabe einer Nebenwohnung und bei einem Wegzug ins Ausland, außer man kehrt regelmäßig (z. B. monatlich) in die Hauptwohnung zurück, um sie zu bewohnen. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen. Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Abmeldung von Nebenwohnungen

Ab dem 01.11.2015 erfolgt die Abmeldung der Nebenwohnung nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständig ist, eine Abmeldung am Nebenwohnsitz ist nicht mehr möglich.

Ordnungswidrigkeiten

Bei Verstößen gegen die Meldepflicht oder die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers, die Wohnungsbestätigung auszustellen, sieht das Bundesmeldegesetz Geldbußen bis zu 1.000 Euro vor.

Wer ab dem 01.11.2015 eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung einem Dritten anbietet oder zur Verfügung stellt, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist, gegen den kann laut Bundesmeldegesetz eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.